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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH
1. Die Geschäftsbedingungen gelten
für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne
dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln. Kunde i. S. dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst
bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtsgeschäftliche
Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden
wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes
mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit
der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen
nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt.
§ 3 PREISE
1. Die Preise verstehen sich stets zzgl. Fracht, Verpackung, Montage
usw. sowie zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Für im Vertrag nicht enthaltene Leistungen werden die entstehenden
Kosten zusätzlich berechnet. Aufträge, die nicht zu festen
Preisen vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung geltenden
Listenpreisen berechnet.
§
4 LIEFERBEDINGUNGEN
1. Fest vereinbarte Liefer- und Ausführungsfristen beginnen mit
dem Tage der Absendung der endgültigen Auftragsbestätigung
und sind eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Ware das
Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse
(z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen
etc.) um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Teillieferungen
sind zulässig.
§
5 VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an
den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
auf den Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer
über.
3. Der Versand geschieht - wenn nichts anderes vereinbart ist - auf
Rechnung des Käufers.
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug
der Annahme ist.
§
6 ZAHLUNG
1. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von
10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen, es sei denn, dass eine andere Zahlungsfrist
schriftlich vereinbart wurde. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde
in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber
dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
4. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit
oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet
unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen
für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Sind
Ratenzahlungen vereinbart und kommt der Käufer mit mehr als einer
Rate in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag ohne Kündigung der
Ratenzahlungsvereinbarung sofort fällig.
§
7 GEWÄEHRLEISTUNG
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel
der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr oder durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.
5. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten
nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung
bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen
die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung
des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast
für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf
der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für
die Mangelhaftigkeit der Sache.
6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben
kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde
nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die
Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt
sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften
Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht
haben.
7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die
Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangeln nicht rechtzeitig
angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe
der Ware dar.
§
8 EIGENTUMSVORBEHALT
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies
auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen
oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und
3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
§
9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist
vorwerfbar ist.
§
10 GEHEIMHALTUNG
1. Wir verpflichten uns, alle im Rahmen einer Auftragsabwicklung bekannt
werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich
zu behandeln und Dritten gegenüber nicht zu offenbaren. Unsere
Mitarbeiter sind auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes hingewiesen.
Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der Einflusssphäre
des Bestellers obliegt ausschließlich diesem Punkt.
§
11 SONDERVEREINBARUNGEN
1. Für Sondervereinbarungen (Miet-, Leasing-, Softwareverträge
usw.) gelten zusätzlich zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen
noch die formularmäßigen Bedingungen der Drittauftragnehmer.
Wir werden diese dem Kunden unverzüglich zur Kenntnis bringen.
Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der rechtsverbindlichen
Unterschrift der vertragsschließenden Parteien.
2. Insbesondere bei Miet- und Leasingverträgen gilt die Auftragserteilung
an uns als Genehmigung des Vertragsabschlusses zwischen uns und dem
Leasinggeber und gleichzeitig als Verpflichtung des Bestellers, mit
dem Leasinggeber einen, den festgelegten Bedingungen entsprechenden
Vertrag abzuschließen.
§
12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst
nahe kommt.
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